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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 24.11.2020

Keine Lohnsteuer für Preisnachlässe, die Arbeitgeber Außendienstmitarbeitern beim Autokauf gewähren

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1690/18).

Eine Krankenversicherung erhielt bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte, die durch Zusatzvereinbarungen auf Pkw-Käufe von oder für ihre Außendienstmitarbeiter ausgeweitet wurden. Die Rabatte wurden von einigen Herstellern nur unter bestimmten Bedingungen eingeräumt (z. B. Einhaltung einer bestimmten Haltedauer, Untergrenze der dienstlichen Nutzung usw.), bei deren Nichteinhaltung die Rabatte zurückzuzahlen waren. Die Versicherung wollte für den Rabattvorteil keine Lohnsteuer anmelden und abführen, weil sie die Auffassung vertrat, dass die Vergünstigung nicht aus dem Arbeitsverhältnis stamme. Die Kfz-Händler hätten sich vielmehr aus eigenen wirtschaftlichen Gründen einen zusätzlichen attraktiven Kundenkreis gesichert. Das Finanzamt hingegen qualifizierte die Rabatte als Zuwendung eines Dritten, die durch das Dienstverhältnis veranlasst und daher Arbeitslohn sei.

Dagegen klagte die Krankenkasse und bekam Recht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass das Finanzamt die Rabatte der Autohersteller zu Unrecht der Lohnsteuer unterworfen habe, weil sie keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellten. In der Rabattgewährung liege kein steuerpflichtiger Arbeitslohn durch einen Dritten vor, die Preisnachlässe seien nicht durch ein bestehendes Dienstverhältnis veranlasst gewesen. Zwar sei ein gewisses Interesse der Krankenkasse an der Rabattgewährung gegeben, welches aber vom eigenwirtschaftlichen Interesse der Automobilhersteller überlagert werde. Den Automobilherstellern sei es bei der Einräumung der Rabatte für Außendienstmitarbeiter der Krankenkasse ersichtlich vor allem darum gegangen, ihren Umsatz zu steigern und den für sie attraktiven Kundenstamm von Außendienstmitarbeitern, die zu den sog. Vielfahrern gehörten, an sich zu binden.

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