Infothek
Nach Vertragsschluss trifft Reiseveranstalter keine Informationspflicht über Änderung der Einreisebestimmungen
Es besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten, wenn auf Grund nach Vertragsschluss geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-Jährigen am Flughafen verweigert wurde.
mehrReisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten über Visumspflicht im Urlaubsland - Schadensersatz bei verweigertem Flug
Ein Reisebüro ist verpflichtet, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Hat es dies nachweislich versäumt, besteht Anspruch auf Schadensersatz bei verweigertem Flug.
mehrErwerb von zwei gegenläufigen Wandelschuldverschreibungen steuerneutraler Vorgang?
Der Kläger erwarb zwei gegenläufige Wandelschuldverschreibungen, wovon er eine mit Verlust an eine von ihm beherrschte GmbH veräußert und die andere in XETRA-Gold-Inhaberschuldverschreibungen gewandelt hat, die er erst nach Ablauf eines Jahres veräußerte. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei dieser Konstellation der Veräußerungsverlust der Abgeltungsteuer unterliegt.
mehrKeine Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung und zur Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens eines Erben.
mehrMusterprozesse erfolgreich: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für über wöchentliche Höchstarbeitszeit hinausgehenden Bereitschaftsdienst
In zwei Musterprozessen wurde entschieden, dass bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.